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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsabschluss

       Die nachstehenden Verkauf- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge und Lieferungen. Eventuell davon abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden in keinem Fall Bestandteil des Vertrages. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

  1. Lieferungen

       Alle Lieferungen erfolgen per Spedition, Paketdienst bzw. Selbstabholung. Transportschäden sind auf den Lieferpapieren der Spedition sofort bei Lieferannahme zu melden. Verdeckte Schäden sind dem Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Frist nach Anlieferung schriftlich zu melden.

  1. Gewährleistung

         Mängel und Schäden, die nicht auf den Transport zurückzuführen sind, sind dem Verkäufer sofort nach Empfang schriftlich anzuzeigen.

         Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Nach erfolgter Verwendung oder Verarbeitung der Ware, ist nur der ursprüngliche gelieferte Zustand der Ware maßgebend. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandelung oder Schadenersatz verlangt werden. Das Recht der Ersatzlieferung bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

  1. Zahlungsbedingungen

         Die Zahlung hat innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Verkäufer über das Geld verfügen kann. Andere Zahlungskonditionen sind schriftlich zu vereinbaren. Bei Bankeinzug-Rückbelastungen und Scheckrückbelastungen stellt der Verkäufer die angefallenen Bankspesen in Rechnung und fordert Skonto zurück. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch gestundete Forderungen, sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, Zinsen in Höhe von 1 % monatlich zu berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Ansprüchen aus anderen Verträgen oder wegen anderweitiger Forderungen ist ausgeschlossen.

  1. Eigentumsvorbehalt

         Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)-Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)-Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)-Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungs-übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

        Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.